Wirtschaft/Handwerk

Januar 2014: Gefahr für den Standort Spaichingen
Gerade haben Gemeinderat und Verwaltung das Hohelied der guten wirtschaftlichen Lage Spaichingen gesungen mit Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer und einen Haushalt mit Rekordumfang und Rekordinvestitionen verabschiedet. Da versucht ein Gemeinderat sich mit Wirtschaftskompetenz. Ein anderer fällt auf, indem er als einziger Stadtrat gegen den Haushalt 2014 stimmt. Scheint da nicht Wirtschaftspolitik direkt vom Himmel zu fallen? Wer bezahlt bloß all die sozialistischen Wohltaten, die sich gerade eine Landesregierung auf die Fahnen geschrieben hat, damit die Kommunen die Rechnung begleichen? Wer kommt für immer mehr Kindergartenplätze, Kindertagesstätten auf? Wer schafft die Infrastruktur, welche Menschen anzieht, hierher zu kommen und zu bleiben? Die Spaichinger Bürger müssen bezahlen, was die Stadt bereitstellen kann als Einrichtungen, welche dafür sorgen, dass  Spaichingen als lebenswert und liebenswert empfunden wird. Mit das Wichtigste, was Menschen anzieht, sind Arbeitsplätze. Spaichingen hat als Gewerbe- und Industriestadt einen Ruf, der stets neu erworben werden muss. Zwischen allen Kommunen herrscht ein harter Konkurrenzkampf um den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Auch wenn es eine Minderheit ist, die im Spaichinger Gemeinderat wirtschaftsfeindliche Signale aussendet, sei es aus Dummheit, sei es aus ideologischer Berechnung, kann die Wirkung auf einheimische Unternehmen verheerend sein. Gemeinderäte sind gewählt worden, um die Interessen der Bürger zu vertreten. Sie sind nicht gewählt worden, den Bürgern und ihrer Stadt zu schaden. Wirtschaftsfeindliche Parolen und Meinungsäußerungen haben ein Gutes: Sie senden eine klare Botschaft an die Spaichinger Bürger. Diese wissen nun im Mai bei den Kommunalwahlen, wer ihre Interessen nicht vertritt. Wer Menschen bevormunden will und  glaubt, auch so Wirtschaft steuern zu können, ist ein Gegner der Marktwirtschaft. Werden da nicht Fakten durch Gesinnung, Wertungen und moralische Anwandlungen ersetzt? Arbeitsplätze sind nicht alles, aber ohne  Arbeitsplätze ist alles nichts. Was dies anbelangt, ist Spaichingen auch 2014 auf einem guten Weg.

 

Juli 2013: „Handwerker-Karte“

Die FDP-Gemeinderatsfraktion hat sich anlässlich der Wiedereröffnung der Spaichinger Hauptstraße erneut mit der Frage der kommunalen Parkplatz-Bewirtschaftung auseinandergesetzt. Die Fraktion ist nach wie vor der Auffassung, dass einer in anderen Kommunen gängigen Praxis gefolgt werden sollte, wonach einheimische Handwerksbetriebe Anspruch auf eine sogenannte Handwerker-Karte haben. Diese Karte soll es ihnen ermöglichen, bei Arbeiten im Stadtgebiet im Rahmen einer dauerhaften Ausnahme-Genehmigung mehrere Stunden am Stück städtische Parkflächen in Anspruch zu nehmen, ohne eine Sanktion wegen Parkzeitüberschreitung fürchten zu müssen. Die Stadtverwaltung wurde insoweit daran erinnert, dass die FDP-Fraktion bereits vor mehreren Monaten einen entsprechenden Antrag gestellt hat.

Leo Grimm

FDP-Fraktionsvorsitzender